ANTRAG ZUR DURCHFÜHRUNG VERKAUFSOFFENER FEIERTAGE IN KEMPTEN

sofern nach Infektionslage zulässig – am 13. Mai (Christi Himmelfahrt), am 24. Oktober (Kathreinemarkt) und die lange Einkaufsnacht am 27. November 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Thomas,

die Corona-Krise hat dem Einzelhandel und der Gastronomie in Deutschland und damit auch in Kempten nach wie vor fest im Griff. Umsatz- und Frequenzeinbußen gefährden die Existenz vieler Unternehmen. Der Wunsch der Unternehmen, sowohl von den Inhabern als auch den Mitarbeitern, nach umsatzsteigernden Maßnahmen ist groß und ein wichtiger Faktor um in dieser Krise wirtschaftlich überleben zu können. 

In bayerischen Kommunen dürfen die Verkaufsstellen nach aktueller Rechtslage an maximal vier Sonn- und Feiertagen öffnen. Die dafür notwendige Rechtsverordnung setzt jedoch als Anlass Messen, Märkte oder ähnliche Veranstaltungen voraus. Der Ausfall des Himmelfahrtsmarktes ist bereits beschlossen. Deshalb bitte ich die Verwaltung zu prüfen ob das geplante Programm des Kemptener Stadtsommers die Kriterien eines Anlassbezuges erfüllt. Gleichzeitig bitte ich darum die weiteren geplanten Termine (24.10.21 und 27.11.21) in die Prüfung miteinzubeziehen. 

Selbstverständlich ist eine Durchführung abhängig von der aktuellen Corona-Lage und den damit verbundenen gesetzlichen Vorgaben zur Bundes-Notbremse. Ich bitte außerdem darum die Möglichkeiten von Corona-Testungen für diese Tage in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Finanzierungsvorschlag
Die Kosten für den Kemptener Stadtsommer sind bereits im Haushalt eingeplant. 

Mit freundlichen  Grüßen

Joachim Saukel
Stadtrat Kempten – (Freie Wähler-ÜP)
Beauftragter der Stadt für Tourismus und Stadtmarketing

Zurück zur Übersicht

FREIE WÄHLER
Überparteiliche Wählergruppe (ÜP) Kempten e.V.

Salzstraße 12

87435 Kempten (Allgäu)

Telefon: 0831/9909300-7
E-Mail: kontakt@fw-kempten.de 

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Die Informationen zu Ihrem Nutzerverhalten gehen an unsere Partner zum Zwecke der Nutzung für Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die sie unabhängig von unserer Website von Ihnen erhalten oder gesammelt haben. Um diese Cookies zu nutzen, benötigen wir Ihre Einwilligung welche Sie uns mit Klick auf „Alle Cookies akzeptieren“ erteilen. Sie können Ihre erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO) jederzeit für die Zukunft widerrufen. Diesen Widerruf können Sie über die „Cookie-Einstellungen“ hier im Tool ausführen.

Hinweis auf Datenverarbeitung in den USA durch Videodienst Vimeo: Wenn Sie auf "Alle Cookies akzeptieren“ klicken, willigen Sie zudem ein, dass ihre Daten i.S.v. Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO in den USA verarbeitet werden dürfen. Die USA gelten nach derzeitiger Rechtslage als Land mit unzureichendem Datenschutzniveau. Es besteht das Risiko, dass Ihre Daten durch US-Behörden, zu Kontroll- und zu Überwachungszwecken, verarbeitet werden. Derzeit gibt es keine Rechtsmittel gegen diese Praxis vorzugehen. Sie können Ihre erteilte Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Diesen Widerruf können Sie über die „Cookie-Einstellungen“ hier im Tool ausführen.