Unterstützung und kritische Fragen an Aiwanger aus Kempten und dem Oberallgäu

Die Möglichkeit, endlich wieder in größerem Rahmen in Präsenz zu tagen nutzten die FREIEN WÄHLER-Fraktionen des Kemptener Stadtrats und des Kreistags Oberallgäu zu einer ersten gemeinsamen Sitzung in dieser Wahlperiode in Sonthofen. Dabei wurden per Videokonferenz Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landtagsvizepräsident Alexander Hold zugeschaltet und mit beiden auch das Ergebnis der Bundestagswahl analysiert und der vergangene Bundestagswahlkampf nochmals kritisch diskutiert.

Obwohl ihm zu Beginn durchaus kritische Fragen gestellt wurden, stand der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger bis spät in die Nacht auch für die Diskussion zu Allgäuer Zukunftsthemen zur Verfügung.

Sowohl hinsichtlich seines Tweets von Prognosezahlen am Wahltag als auch zur Kommunikation nach der durch ein Zwangsouting von Ministerpräsident Söder aufgedrängten Diskussion zur persönlichen Impfentscheidung stand Aiwanger dabei selbstkritisch Rede und Antwort. Die gemeinsame Erkenntnis dieser Diskussion war, dass eine gute und direkte Kommunikation mit der Landesebene auch der Politik vor Ort hilft, kritische Themen einzuordnen und sprachfähig zu sein.

Auch die Konflikte zwischen der DNA der FREIEN WÄHLER, nämlich die Achtung unterschiedlicher persönlicher Meinungen ohne Fraktionszwang auf Gemeindeebene und der Notwendigkeit, auf Landesebene als Regierungspartei ein geschlossenes Bild abzugeben und Kompromisse einzugehen, kam ausführlich zur Sprache. Dabei war man sich letztlich einig, dass das Eine das Andere nicht ausschließen dürfe und durch die inzwischen starke überregionale Stellung die Identität der FREIEN WÄHLER durchaus gestärkt werde.  »Gleichzeitig birgt ein starker Landesverband mit einer Regierungsbeteiligung auch die große Chance Themen vor Ort schnell in München zu platzieren«, so der Wirtschaftsminister in der Diskussion.

Neben der Retrospektive wurden aber vor allem die derzeitigen Mega-Themen der Kommunalpolitik vor Ort angesprochen. Insbesondere die Energiewende interessierte die beiden FW-Fraktionen aus Stadt und Land. Der Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger bezeichnete den aktuellen Bund-Länder-Bericht zum Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland als »gutes Zwischenzeugnis für die bayerische Energiepolitik.« Bayern baue die Spitzenposition bei Erneuerbaren Energien aus und liege beim Zubau von EE-Anlagen im ersten Halbjahr 2021 an erster Stelle in Deutschland. So habe Bayern Ende 2020 eine Leistung zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Höhe von 19.904 Megawatt (MW) installiert, Bayerns Nachbarland Baden-Württemberg im Vergleich dazu eine installierte Leistung von 9.467 MW.

In Sachen Windkraft wünschten sich alle Teilnehmer den Wegfall von unnötigen Hürden wie der 10H-Regel und des Abstandsgebots zu Funkfeuern. Energieminister Aiwanger sah dabei den Ball nicht nur im Feld des bayerischen Koalitionspartners, sondern auch beim Bund: »Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windkraft an Land verbessert. Wir brauchen mehr Windräder in Bayern, die von der Bevölkerung akzeptiert werden. Vor allem in den Wäldern sehe ich dafür viel Potenzial.«

Dankbar zeigten sich die Kommunalpolitiker für die Unterstützung der Allgäuer Pilotprojekte für die Besucherlenkung sowohl aus touristischer Sicht wie auch zum Umweltschutz.

Einig waren sich die Allgäuer FW-Vertreter mit Minister Aiwanger, dass die Kombihaltung in der Milchwirtschaft dem Tierwohl in vielen Fällen eher gerecht wird als eine ganzjährige Haltung im Laufstall. Ein Verbot wäre das Ende vieler kleinerer Familienbetriebe und ein Tiefschlag für den Erhalt der Allgäuer Kulturlandschaft. Auch hier sagten Aiwanger und Hold die weitere Unterstützung der FW-Landtagsfraktion zu.

Die beiden Fraktionen aus Stadt und Land kam jedenfalls überein, die Zusammenarbeit zu intensivieren und künftig regelmäßig gemeinsam – auch mit externen Experten – die fürs ganze Allgäu wichtigen Themen abzustimmen.