Die Grünanlagen in Kempten sollen Orte der Erholung, der Begegnung und der Freizeitgestaltung sein. Doch aus Sicht der Freie Wähler-ÜP Kempten schränkt die aktuelle Grünanlagensatzung die Bürgerinnen und Bürger an einigen Stellen unnötig ein. Deshalb hat unsere Stadtratsfraktion einen Antrag zur Reform der Satzung eingebracht.

Federführend ausgearbeitet und eingebracht wurde der Antrag von unserem Stadtrat Alexander Hold. 

Bereits 2024 Bedenken geäußert

Schon bei der Neufassung der Grünanlagensatzung im Jahr 2024 hatten die Freie Wähler-ÜP im Kemptener Stadtrat deutliche Bedenken gegen die zunehmende Überregulierung angemeldet. Aus unserer Sicht wurden damals Regelungen geschaffen, die über das notwendige Maß hinausgehen und die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger unnötig einschränken.

Ein wesentlicher Kritikpunkt war das Verbot, dass Kinder unter zehn Jahren städtische Grünanlagen nur in Begleitung einer Aufsichtsperson betreten dürfen.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat diese Regelung mit Urteil vom 11. Juni 2026 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Gericht sah darin unter anderem einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern und die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder.

Für uns bestätigt diese Entscheidung, dass unsere damaligen Bedenken berechtigt waren. Wir möchten deshalb die Gelegenheit nutzen, weitere unnötige Einschränkungen in der Satzung zu überprüfen und zu korrigieren.

Was soll sich ändern?

Mit unserem Antrag fordern wir, die Grünanlagensatzung vom 11. Juli 2024 an mehreren Stellen zu überarbeiten. Konkret geht es um fünf Änderungsvorschläge:

1. Mehr Eigenverantwortung für Kinder und Eltern

Die bisherige Regelung zur Aufsichtspflicht für Kinder unter zehn Jahren soll vollständig gestrichen werden. Eltern sollen selbst entscheiden können, wann sie ihren Kindern den selbstständigen Aufenthalt in öffentlichen Grünanlagen zutrauen.

2. Keine pauschalen Verbote bei hoher Schneelast

Die Formulierung „und hoher Schneelast“ soll aus der Satzung gestrichen werden. Statt pauschaler Verbote sollen tatsächliche Gefahren vor Ort bewertet und bei Bedarf entsprechende Hinweise oder Parkschließungen veranlasst werden.

3. Differenzierte Regelung für Eisflächen

Das generelle Verbot, Eisflächen zu betreten, soll durch eine konkrete Regelung ersetzt werden: Untersagt ist das Betreten dort, wo die Eisdicke nicht mindestens 15 Zentimeter beträgt.

4. Mehr Möglichkeiten zur Nutzung öffentlicher Brunnen

Das ausnahmslose Badeverbot in sämtlichen aufgeführten städtischen Brunnen soll gelockert werden. Wir möchten erreichen, dass ausgewählte Brunnen weiterhin zum Planschen und zur Abkühlung genutzt werden können.

Dazu sollen vier Brunnenanlagen aus der entsprechenden Liste der Satzung gestrichen werden:
- Mühlradbrunnen mit Rinne
- Fischerbüble-Brunnen
- Residenzbrunnen mit Rinne
- Wasservorhang am Kornhaus

Gerade in den Sommermonaten bieten solche Brunnen eine willkommene Möglichkeit zur Abkühlung. Einige Anlagen wurden zudem bewusst so gestaltet, dass sie zum Spielen mit Wasser einladen. Dieses Angebot sollte aus unserer Sicht nicht durch pauschale Verbote unterbunden werden. Ausgenommen bleiben sollen selbstverständlich empfindliche historische Brunnen.

5. Klare Zuständigkeiten bei Änderungen des Grünanlagenverzeichnisses

Auch die Zuständigkeit für die Aktualisierung des Grünanlagenverzeichnisses und des dazugehörigen Übersichtslageplans soll angepasst werden. Änderungen am Geltungsbereich einer Satzung sind aus unserer Sicht dem Stadtrat vorbehalten und müssen transparent und öffentlich beschlossen werden.

Unser Ziel: Eine Satzung mit Augenmaß

Uns geht es nicht darum, notwendige Sicherheitsvorschriften infrage zu stellen. Vielmehr setzen wir uns für Regelungen ein, die verhältnismäßig sind und den Menschen in unserer Stadt ausreichend Freiraum lassen.

Öffentliche Grünanlagen sollen von Familien, Kindern und allen anderen Bürgerinnen und Bürgern unkompliziert genutzt werden können. Eine jahrzehntelang bewährte, liberale Regelung sollte dabei wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Nicht jedes denkbare Risiko muss automatisch mit einem pauschalen Verbot beantwortet werden.

Mit unserem Antrag möchten wir die Grünanlagensatzung deshalb an den Stellen korrigieren, an denen sie aus unserer Sicht über das notwendige Maß hinausgeht.