Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben jetzt schon einiges über den vorliegenden genehmigungsfähigen Haushalt gehört.
Was soll man von diesem Entwurf halten? Ist das jetzt ein guter Haushaltsentwurf? Ein Erfolgshaushalt? Oder eher ein Nothaushalt?

In meinen Augen liegt hier ein Haushalt vor, der Licht und Schatten beinhaltet. Ein Haushalt, der uns zwar durch das Jahr 2026 tragen wird, der aber keine großen Spielräume bietet und schon gar keine Sonderwünsche ermöglicht. Ein Haushalt, der einige wenige Prioritäten setzt, im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten.

Wenn wir uns den Verwaltungshaushalt anschauen, dann ist dieser ausgequetscht wie eine Zitrone. An hunderten Stellen wurden Beträge reduziert und Einsparungen durch die Verwaltung vorgeschlagen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an der Haushaltsplanung beteiligt waren oder jetzt mit einem kleineren finanziellen Rahmen auskommen werden müssen. Die Vorarbeit für die Haushaltsberatungen war sehr gut.

Uns allen muss klar sein, dass der Haushalt – damit er überhaupt funktioniert – von einigen Sondereffekten profitiert hat, die nicht jedes Jahr gleichermaßen zu erwarten sind:

1. Durch die Schlüsselzuweisungen bekommt die Stadt Kempten für nächstes Jahr ca. 5,3 Mio. EUR mehr als ursprünglich veranschlagt.
2. Die Bezirksverwaltung hat den Hebesatz doch „nur“ um 1,9% - Punkte angehoben anstatt von 2,9%-Punkte wie befürchtet.
3. Das neue schuldenfinanzierte „Sondervermögen Infrastruktur“ hilft bei den geplanten Investitionen.
4. Darüber hinaus sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erfreulich robust.

Dass der Haushalt jetzt genehmigungsfähig vorliegt, verdanken wir auch dem Umstand, dass die von uns immer wieder angemahnten Konsolidierungsmaßnahmen, bis hin zur Wiederbesetzungssperre und dem kritischen Umgang mit der Frage von Stellen-Neuschaffungen innerhalb der Verwaltung inzwischen konsequenter gelebt wird und endlich Anwendung findet. Ich habe an dieser Stelle mehrfach auf das Ansteigen des Personaletats weit über die üblichen Tarifsteigerungen im Lauf der vergangenen 12 Jahre hingewiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den letzten beiden Kommunalwahlen beteiligten sich nur 41% bzw. 44% der Wahlberechtigten an den Wahlen. Warum so wenige? Woher kommt diese Politikverdrossenheit?
Ein nachvollziehbarer Grund sind Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, die man nicht hält. Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden.

Daher ist es uns so wichtig, dringend notwendige Projekte auch anzupacken, umzusetzen und vom Planen ins Machen zu kommen. Und hier sehe ich etwas Licht in diesem Haushalt:

• a. Die Ortsteile Heiligkreuz, Hinterbach, Neuhausen und Hirschdorf sowie die Halde Nord wachsen und werden weiterhin wachsen. Es braucht Kindergarten, Schul- und Dorfentwicklung. Die lange versprochene Grundschule mit Mensa und Sporthalle in Heiligkreuz wird am neuen Standort als neue einhäusige Schule gebaut und steht im Investitionsprogramm des Haushalt. Nicht als Modullösung, sondern als langfristige und zukunftsorientierte Schule für einen wachsenden Stadtteil. Dafür haben wir uns mit Nachdruck eingesetzt und der Neubau ist unwiderruflich in diesem Haushalt verankert und ja auch durch Herrn Oberbürgermeister zugesagt.
• b. Die Dreifachsporthalle befindet sich im Bau, ein Projekt, das immer wieder -auch von Ihnen Herrn Oberbürgermeister- in Frage gestellt wurde und für das wir FW uns massiv eingesetzt haben. Der Bedarf an Sporthallen in Kempten ist riesig, viele Schulen werden Stück für Stück um neue Klassenzimmer erweitert, da muss bei den Sporthallen auch nachgezogen werden.
• c. Der geplante Anbau an das Carl-von-Linde-Gymnasium ist weiter im Fokus und im Investitionsprogramm des Haushalts enthalten. Auch dieses Schulbauprojekt muss jetzt endlich umgesetzt werden.
• d. Lange beschlossen ist auch die Sanierung des Bachtelweihers, dessen Absetzbecken am Zulauf des Weihers jetzt gebaut werden. Der Erhalt des Bachtelweihers als wohnortnahes Naherholungsgebiet für die die Ludwigshöhe und Lenzfried ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, das wir halten müssen, um kein Vertrauen zu verspielen.

Auch erfreulich ist die Wiedereröffnung des Marstalls als Ausstellungs-Saal, ein Ziel, das wir mit Nachdruck verfolgt haben. Ebenso schön ist die Inbetriebnahme des Wohnmobilstellplatzes, der ja in Bezug auf den Standort und die Betriebskosten höchst umstritten war und nun erfolgreich durch die Stadtmarketing GmbH betrieben wird. Die Auslastung übertrifft die Erwartungen.

Positiv ist auch die Entwicklung der anderen kommunalen Tochterunternehmen wie Sozialbau, AÜW, KKU, Klinikverbund oder ZAK. Ohne diesen starken Rückhalt und die wirtschaftlichen Erfolge würde der kommunale Haushalt nicht aufgehen. Ein großer Dank an alle Geschäftsführungen und Mitarbeiter der kommunalen Familie.

Und doch gibt es Bereiche im Haushalt, die grenzwertig oder einfach fragwürdig geplant sind.

• Die Mittel für den Winterdienst wurden drastisch um 500.000,- EUR reduziert auf nur noch 600.000 EUR. Ob diese Wette auf einen milden Winter aufgeht, bleibt dahingestellt.
• Der Unterhalt der Straßenbeleuchtung wird halbiert (auf 80.000,-) und die Stromkosten für Straßenbeleuchtung durch reduzierte Beleuchtungszeiten auf sogar mehr als die Hälfte der Kosten heruntergefahren. Hier wird der Sicherheitsstandard schon massiv reduziert.
• Für den Unterhalt von Wegen und Straßen stehen nur noch 920.000 EUR zur Verfügung. Das ist weit weg von den Notwendigkeiten, die für eine nachhaltige Pflege und Erhalt der Kemptener Straßen und Wege notwendig ist.
• Gleiches gilt für den Unterhalt der städtischen Gebäude und Legenschaften wie Schulen und Kindertagesstätten. Auch hier wird im Sinne der Konsolidierung viel zu wenig Geld für einen sachgerechten Erhalt des Gebäudebestandes eingesetzt. Die Stadtverwaltung fährt hier voll auf Verschleiß unserer gemeinsamen Infrastruktur. Lange geht das nicht gut.
• Im Haushalt nicht berücksichtigt bleibt auch die Lindenbergschule, die bei allen geplanten und durchgeführten Bildungsbauten immer wieder hintenanstehen musste. Hier muss sich auch etwas tun und wir werden uns dafür einsetzen, jedem Kind in jedem Stadtteil gleichermaßen eine gute Bildungsinfrastruktur zu ermöglichen.

Für grenzwertig halte ich auch, wenn Einrichtungen wie das sehr erfolgreiche Theater zwar wieder mit dem ursprünglichen Budget planen darf und die unsäglichen Kürzungsankündigungen aus dem Vorjahr dieses Jahr ausblieben, aber der Etat wird nur durch einzelne Zuschüsse aus dem Stadtkonzern auf das notwendige Niveau gehoben. Eine nachhaltige Finanzplanung aus dem städtischen Kernhaushalt sieht anders aus.
Vielleicht erinnert sich der ein oder andere daran, dass ich vor einem Jahr an dieser Stelle einen sicheren Fuß- und Radweg mit Bushaltestelle für die Schulkinder in Leupolz angemahnt habe. Warum ist hier nichts passiert?

Im letzten Jahr wurden hier die defekten Poller in der Kronenstraße angesprochen, die den Steuerzahler viel Geld gekostet haben und auch aus Sicherheitsgründen eingebaut wurden. Jetzt sind sie dauerhaft versenkt. Soll das so bleiben? Hier hat sich leider das ganze Jahr nichts getan.
Und nicht zuletzt, auch der Parkgebühren-Skandal hat einen haushälterischen Effekt. Seit Jahren fehlt dadurch Einnahmen im Haushalt. Die Neuanschaffung der neuen Automaten kostet viel Geld, ebenso der externe Dienstleister. Die Bürgerinnen und Bürger sind zurecht aufgebracht.

Wir befinden uns am Ende der aktuellen kommunalen Wahlperiode. Ich erlaube mir daher, ein paar Wünsche für die haushalterische Zukunft des bald neu gewählten Stadtrates:
Ich wünsche mir, dass Bauprojekte zum einen schneller, aber vor allem finanziell besser geplant und stringenter umgesetzt werden. Die Erfahrungen der Kostensteigerungen der Kornhaussanierung von anfangs 5 Millionen auf 25,6 Mio. Euro wünsche ich keiner Stadträtin und keinem Stadtrat nach uns. Gleiches gilt für die Planung zum Bau der 10. Grundschule mit einem Ansatz von 20,4 Mio. EUR im Jahr 2021 und einer Kostensteigerung auf am Ende 43,5 Mio EUR!

Und ich wünsche dem kommenden Stadtratsgremium, dass die Allgäuer Festwoche das Defizit noch stärker reduziert und dass es im Haushalt wieder mehr Spielraum für Sportförderung, Kulturprojekte, Stadtteilprojekte, soziale Maßnahmen und sogenannte freiwillige Leistungen gibt, die für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft unabdingbar sind.
Ich danke allen am Haushalt Beteiligten, allen Voran Herrn Stadtkämmerer Matthias Haugg und Alexander Mair, den Referenten und ihren Mitarbeiter, ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haupt- und Finanzausschuss für die konstruktiven Beratungen und Herrn Oberbürgermeister Kiechle.

Wie gesagt, hier liegt ein Haushalt mit Licht und Schatten, die Freien Wähler werden diesem heute zustimmen.

(Haushaltsrede von der Stadtratssitzung vom 29.01.2026, vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Kibler)